Freistaat genehmigt Doppelhaushalt 2025/2026 - Defizit muss weiter reduziert werden

Die Landesdirektion Sachsen hat den Zweijahreshaushalt 2025/26 der Stadt Chemnitz genehmigt. Damit ist die Stadt Chemnitz bisher die einzige Kommune mit Defiziten in beiden Haushaltsjahren in Sachsen, die eine Genehmigung für beide Jahre erhält. Gleichzeitig wurde die für 2025 vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen genehmigt. Für die beabsichtigte Kreditaufnahme im Jahr 2026 muss der durch die Stadt Chemnitz begonnene Sparkurs weiter fortgesetzt werden.

Chemnitz, 13.06.2025

Finanzbürgermeister Ralph Burghart: „Die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen zur

Genehmigung unseres Zweijahreshaushalts 2025/ 2026 ist ein wichtiger Schritt, um unsere neu

geplanten Investitionen, wie z. B. die Turnhalle in Grüna, den Premiumradweg sowie den Anbau

an der Kooperationsschule zu finanzieren und zu beginnen. Auf kommunaler Ebene haben wir in Sachsen damit bisher ein Alleinstellungsmerkmal. Darüber freue ich mich sehr.

Gleichzeitig zeigt sich jedoch deutlich, dass wir uns aufgrund der bestehenden strukturellen

Defizite weiterhin in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befinden. Besonders die stark

gestiegenen Sozialausgaben belasten uns enorm. Die Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet uns

dazu, zu den bereits getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen weitere Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizit weiter zu reduzieren. Nur durch die beschlossenen Maßnahmen in

Verbindung mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre sind wird der Auflage entgangen, ein

Haushaltsstrukturkonzept aufstellen zu müssen. Dies hätte wieder viel Zeit und Kraft gekostet und hätte unter Umständen dazu geführt, dass wir im Jahr 2025 sehr spät oder im schlimmsten Fall nicht mehr selbstständig handlungsfähig geworden wären. Der Weg war anstrengend, aber er hat sich am Ende gelohnt.

Wir müssen dringend nachhaltige Lösungen entwickeln, um auch in den kommenden Jahren

handlungsfähig zu bleiben und unsere wichtigsten Aufgaben – wie Investitionen in Bildung und

Infrastruktur – weiterhin zu gewährleisten. Ein weiteres gemeinsames Agieren der Stadtverwaltung mit den Stadtratsfraktionen und der Trägerlandschaft ist dafür die Basis.“

Der städtische Haushalt hat ein Volumen von jeweils ca. 1,1 Milliarden Euro in den Jahren 2025

und 2026. Darin sind notwendige Investitionen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr enthalten.

Aufgrund von deutlichen Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendbereich und der hohen

Inflation wird die Stadt Chemnitz in den beiden Haushaltsjahren ein Defizit in Höhe von

58 Millionen Euro im Jahr 2025 und 108 Millionen Euro im Jahr 2026 erwirtschaften. Die Liquidität der Stadt Chemnitz ist somit stark gefährdet. Die flüssigen Zahlungsmittel werden voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2025 vollständig aufgebraucht sein. Das zu erwartende Minus führt dazu, dass die Stadt Chemnitz die Finanzierung ihrer städtischen Ausgaben zukünftig nur noch über Kassenkredite gewährleisten kann. Damit ist die Finanzierung zukünftiger Investitionen ausschließlich durch Fremdmittel möglich.

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Stadt Chemnitz